Facebook-Klage von Max Schrems: Landesgericht Wien nicht zuständig

25. Januar 2019, 21:10 |  0 Kommentare

Das Landesgericht Wien erklärt sich als unzuständig für die Facebook-Klage von Max Schrems. Der Datenschutzaktivist bemängelt Zustände "wie bei Kafka".

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGfZRS) hat sich für die Klage des Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook für unzuständig erklärt. Nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen Datenschutzgesetz in Österreich sei nur noch die Datenschutzbehörde (DSB), nicht aber normale Gerichte für Datenschutzsachen zuständig, begründete dies das Gericht.

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