Fluggastdatenspeicherung: Von März bis Mai über 7,6 Millionen Datensätze übermittelt

10. Juli 2019, 15:43

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Bisher wurden in 36 Fällen "maßgebliche Informationen" weitergeleitet

Bis zum 14. Mai 2019 wurden 7,6 Millionen Datensätze (Passenger Name Records) durch Fluggesellschaften an das System übermittelt. Dabei wurden über 38.000 Flüge registriert und über 7,6 Millionen Passagierdaten verarbeitet. "Maßgebliche Informationen" wurden in 36 Fällen an Ermittlungsdienststellen übermittelt. "Sie bezogen sich sowohl auf Sachverhalte im Bereich der schweren Kriminalität als auch der Terrorismusbekämpfung. Die Ermittlungen sind jedoch vielfach noch nicht abgeschlossen, weshalb auch keine weitergehenden Ausführungen möglich sind", heißt es in der Anfragebeantwortung.

Derzeit befindet sich das System im Probebetrieb, im Endausbau sollen 86 Fluglinien ihre Daten übermitteln. Zu den Daten gehören etwa Informationen über Begleitpersonen, Kreditkartendaten oder frei wählbare "allgemeine Hinweise". Laut der Anfragebeantwortung haben aktuell 20 Personen Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Passagierdaten. Zugriffe darauf würden "lückenlos protokolliert". Sechs Monate nach Übermittlung müssen die Daten depersonalisiert werden. Die jährlichen Personalkosten kommen auf 1,8 Millionen Euro.

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