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Prominente Entschlagung, Zeugenschwund

NewsBot Mi., 13. März, 2024 um 19:29 #1

„Rot-Blau“-U-Ausschuss: Prominente Entschlagung, Zeugenschwund - news.ORF.at

Der erste Tag des von der ÖVP beantragten U-Ausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat sich mehr als holprig gestaltet: Zwei der drei Auskunftspersonen – Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn und der Leiter der Innenrevision – sagten wenig Konkretes zu den teils allerdings auch vagen Fragen der Abgeordneten. Der dritte Zeuge, der Ex-Generalsekretär zur Zeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), entschlug sich der Aussage überhaupt. Nun droht ihm eine Beugestrafe. Zudem entfällt der zweite Befragungstag ganz, da alle sechs geladenen Zeugen absagten.

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