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SPÖ für strengeres Spionagegesetz
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Mi., 24. April, 2024 um 12:37 #1
SPÖ für strengeres Spionagegesetz - kaernten.ORF.at
Die SPÖ Kärnten sorgt sich nach Bekanntwerden der Affäre Egisto Ott um die Demokratie. In einem Dringlichkeitsantrag will sie am Donnerstag in der Landtagssitzung die Justizministerin auffordern, das Spionageverbotsgesetz nachzuschärfen. Diskutiert werden soll auch das vom Koalitionspartner ÖVP seit Wochen diskutierte Thema Laborfleisch. Mehr unter: https://kaernten.orf.at/stories/3254391/ |
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