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Absage an Vorratsdatenspeicherung

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Sep. '07
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Sa., 22. September, 2007 um 10:12
#1

Datenschützer kritisieren den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor dem deutschen Bundestag scharf. Am Samstag wird in Berlin gegen die "Data-Retention" demonstriert.

"Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit", sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich einer Expertenanhörung des Bundestagsrechtsausschusses am Freitag in Berlin.

Die für eine freiheitliche Gesellschaft unabdingbare unbefangene Kommunikation werde damit erheblich beeinträchti ...



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