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Abschaffung der Datenschutzkommission
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Mi., 26. September, 2007 um 21:09
#1
Nach Jahren der Nichtbeachtung der EU-Datenschutzrichtlinie durch die Republik Österreich soll nun ein rechtskonformer Zustand geschaffen werden. Die Vorsitzende der Kommission, Waltraut Kotschy, und Datenschützer Hans Zeger kritisieren den dazu vorliegenden Gesetzesentwurf. Eine Gesetzesnovelle zur Verwaltungsreform mit dem leicht unübersichtlichen Titel "Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassu ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=26092007&news=26092007220914 |
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