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Asylgesetz: Freiheitliche Jugend zieht vor Verfassungsgericht

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Mi., 22. Mai, 2024 um 15:53
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Asylgesetz: Freiheitliche Jugend zieht vor Verfassungsgericht - ooe.ORF.at

Die Freiheitliche Jugend hat wegen des Asylgesetzes eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erarbeiten lassen, die am Donnerstag eingebracht werden soll. Es würden durch „verfassungswidrige Paragrafen“ Kinder- und Jugendrechte verletzt, hieß es am Mittwoch in Linz.

Mehr unter: https://ooe.orf.at/stories/3258160/


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