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Bregenzer Fußgängerzone wird Fall für VfGH
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Di., 27. Februar, 2024 um 17:58
#1
Bregenzer Fußgängerzone wird Fall für VfGH - vorarlberg.ORF.at
Die Fahrschule Frener hat über ihren Anwalt am Montag eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Das berichtet die Wirtschaftspresseagentur (wpa). Jetzt müsse die Stadt Bregenz beweisen, dass sie die Fußgängerzone juristisch korrekt verordnet hat. Das bezweifelt die von der Fußgängerzone direkt betroffene Fahrschule demzufolge. Mehr unter: https://vorarlberg.orf.at/stories/3246701/ |
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