Parlament beschoss von Höchstgericht gefordertes Gesetz - Kontrollmechanismen und Einschränkungen für Geheimdienst Shin Bet

In Israel ist die umstrittene Überwachung der Handys von Corona-Infizierten durch einen Parlamentsbeschluss wieder ermöglicht worden. Das israelische Parlament schuf am heutigen Mittwoch die vom Höchstgericht des Landes geforderte gesetzliche Basis, damit der Inlandsgeheimdienst Shin Bet Infizierte mittels ihrer Handys überwachen kann.

Die Überwachung war im März durch einen Beschluss der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eingeführt worden. Das Kabinett machte einen Notstand geltend, um das Parlament zu umgehen. Das von Aktivisten angerufene Höchstgericht forderte daraufhin eine gesetzliche Regelung, weil es sich um einen Eingriff in Grundfreiheiten handle.


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