Das Covid-Maßnahmengesetz wird bis Mitte 2023 verlängert.

Ein entsprechender Beschluss mittels Abänderungsantrag steht am Donnerstag im Gesundheitsausschuss an und wird kommende Woche wohl auch vom Plenum des Nationalrats vollzogen. Aus der Koalition hieß es auf Anfrage, die Verlängerung habe präventive Gründe.

Eigentlich wäre das Maßnahmengesetz, über das etwa Ausgangsbeschränkungen geregelt werden, Mitte dieses Jahres ausgelaufen. Die FPÖ kritisiert den bevorstehenden Beschluss. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, ÖVP und Grüne ließen das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen - „und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben“.


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