> Forums > NewsD
Datenschutz-Regelung für Medien passierte Justizausschuss
Erstellt
 Mai. '24 |
letzte Antwort
Noch keine
|
Antworten
Noch keine
|
Aufrufe
3 |
1
„Gefällt mir“ |
Abos
Noch keine |
|
Do., 30. Mai, 2024 um 8:06
#1
ÖVP und Grüne brachten einen Abänderungsantrag ein, die Opposition stimmte dagegen. Die Reparatur war nach einer Entscheidung des VfGH notwendig geworden ÖVP und Grüne haben am Mittwoch im Justizausschuss kurzfristig einen Abänderungsantrag für die Neuregelung des sogenannten Medienprivilegs im Datenschutz eingebracht. Kritik kam laut Parlamentskorrespondenz deswegen von den Oppositionsparteien. Die Reparatur war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) notwendig geworden, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Der VfGH hatte im Jänner vergangenen Jahres Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz als verfassungswidrig erkannt. Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürften nicht prinzipiell von den Bestimmungen des DSG ausgenommen werden, da dieses "Medienprivileg" gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoße, so das Höchstgericht. Zeit für die Reparatur bliebt bis Mitte des Jahres. C&M News: https://ress.at/-news30052024080649.html |
|
> Forums > News
Du hast bereits für diesen
Post abgestimmt...
;-)
https://t.ress.at/RxbDA/
Ähnliche Themen:
© by Ress Design Group, 2001 - 2024
