Laut Ministerin Gewessler sind sich ÖVP, Grüne und SPÖ einig. Dafür waren aber noch Änderungen am Entwurf notwendig.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den nächsten zehn Jahren festlegt, kann am 7. Juli im Nationalrat beschlossen werden. Die für das Gesetz notwendige Zweidrittel-Mehrheit sei gesichert, gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grünen) am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Damit die nötige Mehrheit zustande kommt, waren noch einige Änderungen gegenüber dem vom Ministerrat Mitte März beschlossenen Entwurf notwendig.


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