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EU-Staaten wollen Chatkontrolle schon Ende September beschließen
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Do., 14. September, 2023 um 13:59
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Justiz- und Innenminister sollen über die Überwachung der digitalen Kommunikation aller EU-Bürger abstimmen. Kritische Staaten könnten das Vorhaben verhindern Der spanische Innenminister vor dem Schriftzug des Ratsvorsitzes. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska will die Chatkontrolle noch vor den EU-Wahlen umgesetzt sehen. Spanien hat aktuell den EU-Ratsvorsitz. "Genug diskutiert" lautet das Motto der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Spanien will das Gesetz zur Überwachung der digitalen Kommunikation nun einen Schritt weiter bringen: Am 28. September sollen die Justiz- und Innenminister der Union ihren Sanktus zu den umstrittenen Plänen geben. C&M News: https://ress.at/-news14092023135941.html |
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