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Hausdurchsuchung wegen Facebook-Likes laut deutschem Gericht verhältnismäßig
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Di., 11. Oktober, 2022 um 17:35
#1
Die Razzien folgten auf mutmaßliche Hasspostings gegen zwei deutsche Polizisten, die im Jänner bei einer Verkehrskontrolle erschossen wurden Anfang des Jahres wurden zwei deutsche Polizisten bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel erschossen. Rasch konnten daraufhin zwei Tatverdächtige festgenommen werden. Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Schützen im Juni fanden zudem Hausdurchsuchungen bei 75 weiteren Personen statt. Ihnen wird die Verbreitung von Hasspostings vorgeworfen. Laut dem Landgericht Meiningen war dieses Vorgehen recht- und verhältnismäßig, wie es in einem Beschluss vom 5. August festhält. Eine Hausdurchsuchung würde demnach nur dann ausscheiden, "wenn andere, weniger einschneidende, den Ermittlungszweck nicht gefährdende Maßnahmen verfügbar sind". Dies sei im Fall des Facebook-Likes nicht der Fall gewesen. C&M News: https://ress.at/-news11102022173540.html |
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