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Montana ändert Tiktok-Verbot und will fast alle Internetservices kontrollieren
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 Apr. '23 |
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Do., 27. April, 2023 um 17:29
#1
Nicht nur Tiktok soll in dem US-Bundesstaat verboten werden, sondern alle Internetdienste von "ausländischen Feinden". Kritiker halten das für weder technisch noch rechtlich durchführbar Anfang April machte der US-Bundesstaat Montana den ersten Schritt und verabschiedete ein Gesetz zum landesweiten Totalverbot von Tiktok. Kernstück des Gesetzes ist das Verbot, die App überhaupt herunterzuladen. Um das zu garantieren, wird es verboten, die App zum Download anzubieten. Wer sich dem widersetzt, muss mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Dollar pro Tag rechnen. Tritt das Gesetz in Kraft, müssten also große App-Stores wie jene von Apple und Google die App für Nutzer in Montana blockieren. Dieses Vorhaben verärgerte naturgemäß Kritiker, die behaupteten, dass ein solches Gesetz noch dazu auf regionaler Ebene technisch wie auch rechtlich nicht umsetzbar sei. Nun stieg der republikanische Gouverneur Greg Gianforte auf die Bremse, aber nicht weil er den Bedenken nachgab oder auf die Kritiker hörte - er will den Entwurf nun nutzen, um weitere Apps zu verbieten. C&M News: https://ress.at/-news27042023172946.html |
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