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Neos fordern Handylöschverbot für Amtsträger
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Di., 12. Oktober, 2021 um 12:38
#1
Zusammen mit dem Forum Informationsfreiheit fordern die Neos ein effektives Informationsfreiheitsgesetz Die für Transparenz einstehende Nichtregierungsorganisation Forum Informationsfreiheit (FOI) und die Neos fordern wegen Ermittlungen gegen Amtsträger bzw. Spitzenpolitiker - begonnen bei der Casinos-Affäre - ein Löschverbot für Handydaten von Amtsträgern der Republik. Dazu wäre eine Änderung des Strafgesetzbuches notwendig. Bisher ist es nur strafbar, Beweismittel während Strafverfahren zu vernichtet. Von den Neos gibt es einen Initiativantrag fürs Anti-Lösch-Ansinnen. C&M News: https://ress.at/-news12102021123854.html |
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