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Ministerrat beschlie�t Sicherheitspolizeigesetz

Di., 15. November, 2011 um 19:46

Der Ministerrat hat am Dienstag die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschlossen, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Davor soll es noch ein Hearing im Innenausschuss geben. Kritiker sehen in der Gesetzesnovelle einen Angriff auf die B�rgerrechte und eine Lizenz zum Bespitzeln. Die Plattform gegen den �berwachungsstaat warnt vor der Kriminalisierung von politischem Engagement.
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