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Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor
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Sa., 12. Mai, 2007 um 14:13
#1
Die bayerische Landesregierung will kommende Woche einen eigenen Gesetzentwurf für die in der deutschen Regierungskoalition stark umstrittenen Online-Durchsuchungen vorlegen. "Wir brauchen sehr schnell eine Rechtsgrundlage", sagte Bayerns Justizministerin Beate Merk der "Welt am Sonntag". Die Ermittlungsbehörden benötigten das Instrument der Onlinedurchsuchung, um Sachverhalte aufzuklären, "aber auch um Täter zu lokalisieren und identifizieren zu können". Weder von Bundesinnenminister ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=12052007&news=12052007141351 |
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