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Vorratsdatenspeicherung verschoben
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Fr., 29. Juni, 2007 um 10:21
#1
"Wir müssen es darauf ankommen lassen, dass die EU Österreich wegen Vertragsverletzung verwarnt", heißt aus dem Büro von Verkehrsminister Werner Faymann . Bei 90 Stellungnahmen mit teils schweren Bedenken sei eine Behandlung der Vorratsdatenspeicherung im Parlament vor der Sommerpause nicht möglich. Es werde schwer bis unmöglich werden, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause umzusetzen, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro Faymanns auf eine Anfrage. ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=29062007&news=29062007112127 |
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