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Weiter Streit über Online-Durchsuchung
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Sa., 04. August, 2007 um 21:13
#1
Die SPD pocht im Streit über die Online-Durchsuchung von Computern darauf, zunächst das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zum nordrhein-westfälischen Polizeigesetz abzuwarten. "Es wäre doch absurd, jetzt ein Gesetz zum Bundeskriminalamt inklusive Online-Durchsuchungen zu beschließen, um kurz darauf aus Karlsruhe einen Kriterienkatalog an die Hand zu bekommen, der dies rechtlich sauber regelt", erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck gegenüber "Focus". Der deutsche Innenminister Wolf ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=04082007&news=04082007221352 |
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