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Trojaner an den Grenzen des Rechtsstaats
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Mi., 10. Oktober, 2007 um 14:04 #1 Zum Beginn der Verhandlung über die Klage deutscher Parlamentarier, Anwälte und Journalisten gegen die Online-Durchsuchung macht Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu diesem Thema anstrebt. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will grundsätzlich über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. Das machte Papier am Mittwoch in einer Anhörung über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz deutlich ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=10102007&news=10102007150452 |
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