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Klage soll Data-Retention stoppen
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Sa., 29. Dezember, 2007 um 9:01
#1
Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben beim deutschen Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation eingebracht. Das Karlsruher Gericht wird im neuen Jahr prüfen. Der von einer Bürgerinitiative angekündigte Eilantrag gegen die am 1. Jänner in Kraft tretende Speicherung von Telekommunikationsdaten aller deutschen Bundesbürger lag dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe am Freitagnachmittag vor. Pressesprecherin Dietl ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=29122007&news=29122007100101 |
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