ADAC: Kennzeichen-Scan verfassungswidrig


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BeitragMi 30. Januar, 2008 09:53
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Bei der Videokontrolle von Kfz-Kennzeichen, die in einigen deutschen Bundesländern vorgenommen wird, kommt es laut ADAC zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz.

Ein Rechtsgutachten habe ergeben, dass sieben der acht Länder, in denen die Kfz-Kennzeichen per Video erfasst werden, gegen die Verfassung verstoßen, teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit.

Das bezog sich auf die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpom ...

AFP

Diese C&M News kannst Du hier lesen:
https://www.ress.at/cmnews.php?datum=30012008&news=30012008095306

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