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T-Mobile: 63 Standortpeilungen im Jänner
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Mi., 13. Februar, 2008 um 20:31
#1
In einer Fernsehsendung am Dienstagabend hat der Leiter der Rechtsabteilung des Handynetzbetreibers T-Mobile, Klaus Steinmaurer, abermals eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz angekündigt. Steinmaurer hatte bereits am 15. Jänner gegenüber Ress.at gesagt, dass sich die Zahl der Polizeianfragen nach der SPG-Novelle spürbar erhöht habe, und eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt. Zahl der Standortpeilungen verdoppelt Seit 1. ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=13022008&news=13022008203150 |
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