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Mi 27. Februar, 2008 10:46

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat das heimliche Aussp�hen von Computern an hohe rechtliche H�rden gekn�pft und das nordrhein-westf�lische Gesetz zur Online-Durchsuchung gekippt.

Das heimliche Aussp�hen der Computerfestplatte ist nur dann zul�ssig, "wenn tats�chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr f�r ein �berragend wichtiges Rechtsgut bestehen", hei�t es in einem Urteil vom Mittwoch.

Verfassungsbeschwerde stattgegeben
Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westf�lisch ...
Reuters

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https://www.ress.at/cmnews.php?datum=27022008&news=27022008104629

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