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D: Gesetz zu Netzsperren auf dem Weg
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Do., 23. April, 2009 um 9:18 #1 Die deutsche Bundesregierung hat ein Gesetz zur umstrittenen Blockade von Kinderporno-Websites im Internet auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Das Gesetz soll noch vor Ende der Wahlperiode in Kraft treten, muss dazu aber noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Es soll privatwirtschaftliche Internet-Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden und damit 97 Prozent des Marktes erfassen. Es bestehe auch die Möglichkeit, die Täter zu verfo ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=23042009&;news=23042009101832 |
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