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Österreich lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle strikt ab
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Fr., 11. November, 2022 um 21:52
#1
 Bild: Pixabay Österreich spricht sich gegen die EU-Pläne aus. Die Grünen brachten eine Resolution ein. Damit Kinderpornos gefunden werden, sollen alle Chats aller EU-Bürger*innen überwacht werden. Das sieht eine Verordnung der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz vor. Darin ist die Verpflichtung der Anbieter von Kommunikationsdiensten enthalten, sämtliche Inhalte auf verdächtiges Material hin zu durchsuchen. Das soll insbesondere für Chatanbieter und Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Telegram & Co. gelten, aber auch für Telefonie, E-Mail oder Videokonferenzen. 
Chatkontrolle – Ein guter Tag für die Privatsphäre | epicenter.works
Gestern war ein guter Tag für das offene, freie Internet und unsere Privatsphäre. Das österreichische Parlament hat im EU-Unterausschuss für einen verbindlichen Beschluss gestimmt, laut dem die österreichische Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu den kontroversen Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern (besser bekannt als „Chatkontrolle“) nicht zustimmen darf, Mehr unter: https://epicenter.works/content/chatkontrolle-ein-guter-tag-fuer-die-privatsphaere Österreich ist nun das erste EU-Land, das die von der EU-Kommission vorgelegte Verordnung wegen Grundrechtsbedenken klar ablehnt. Beschlossen wurde dies in einem EU-Unterausschuss des Nationalrats in einer Resolution. Der österreichische Parlamentarier Süleyman Zorba (Grüne) hatte sich politisch dafür eingesetzt. Sein Antrag für die Resolution wurde von einer Mehrheit von Abgeordneten der Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos unterstützt und angenommen.  Süleyman Zorba @SuelZorbaIch habe heute einen Antrag gegen die geplante #Chatkontrolle im EU-Unterausschuss eingebracht. Ein Thread (1/4) ⬇️ Am 03. November, 2022 um 15:54 via ✕  Süleyman Zorba @SuelZorbaWir sind uns einig: Kinderschutz ist zu wichtig, um ihn gegen das Grundrecht auf Privatsphäre auszuspielen. Der aktuelle Vorschlag von Innenkommissarin @YlvaJohansson ist, aus unserer Sicht, schwer grundrechtswidrig. (2/4) Am 03. November, 2022 um 15:54 via ✕ Süleyman Zorba @SuelZorbaEine anlasslose Massenüberwachung wird die Sicherheit von Kindern im Internet nicht erhöhen und öffnet der missbräuchlichen Verwendung durch autoritäre Regierungen Tür und Tor. Namenhafte NGOs wie @epicenter_works & @edri sehen das genauso. (3/4) Am 03. November, 2022 um 15:54 via ✕ Süleyman Zorba @SuelZorbaDeswegen haben wir im heutigen EU-Unterausschuss gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP, Neos und SPÖ einen Antrag beschlossen, der klar macht: Österreich wird nur dann zustimmen, wenn die EU-Kommission einen grundrechtskonformen Vorschlag zum Kinderschutz im Netz yorlegt. (4/4) Am 03. November, 2022 um 15:54 via ✕ C&M News: https://ress.at/-news11112022215202.html |
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Gast
 Mo., 14. November, 2022 um 10:20
#2
Das ist der übliche EU Scheiss den keiner braucht und warum auch keiner (ausser ein paar verblendete Politiker) bitten werden... C&M distanziert sich konkret und ausdrücklich vom Inhalt dieses Postings. Der Ersteller des Postings haftet für seine Äußerungen. Inhalte, die nicht den Forumsregeln entsprechen sind bitte vom Leser zu melden ... |
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