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ORF-Beitrag wird nach Sammelbeschwerde von Verfassungsgericht geprüft
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Di., 19. März, 2024 um 12:18
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Ein Prozessfinanzierer berichtet von einer Anfrage des Höchstgerichts an die Bundesregierung Eine Sammelbeschwerde gegen den neuen ORF-Beitrag wird offenbar vom Verfassungsgerichtshof inhaltlich geprüft. Das schließt der Prozessfinanzierer LVA24 aus einer Aufforderung des Höchstgerichts an die Bundesregierung, zu der Sammelbeschwerde Stellung zu nehmen. Laut dem Prozessfinanzierer haben die Beschwerdeführer beantragt, das gesamte ORF-Beitrags-Gesetz 2024 als verfassungswidrig aufzuheben. C&M News: https://ress.at/-news19032024121843.html |
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