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ORF-Landesabgabe: Opposition geht zum VfGH
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Fr., 26. Januar, 2024 um 11:28
#1
ORF-Landesabgabe: Opposition geht zum VfGH - steiermark.ORF.at
NEOS, FPÖ und Grüne bringen die ORF-Landesabgabe vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) – die Landtagsparteien wollen damit eine „Kettenreaktion“ in ganz Österreich auslösen. Man geht davon aus, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Mehr unter: https://steiermark.orf.at/stories/3242264/ |
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