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Proteste begleiten endgültigem Beschluss
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Di., 28. Mai, 2024 um 18:47
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Georgiens „Agentengesetz“: Proteste begleiten endgültigem Beschluss - news.ORF.at
Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament in Georgien endgültig ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Als letzten Schritt überstimmten die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag ein Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz. Begleitet wurde das von neuen Protesten in der Hauptstadt Tiflis – schon Stunden vor dem Beschluss hatten sich die Demonstrierenden versammelt, später stieg der Zulauf rasant an. Mehr unter: https://orf.at/stories/3359017/ |
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