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Showdown zur Vorratsdatenspeicherung
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Di., 12. Januar, 2010 um 12:39
#1
Am Freitag endet die Frist für Stellungnahmen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Die Wirtschaftskammer (WKÖ) ist mit dem vorliegenden Entwurf vorwiegend zufrieden, warnt aber vor nachträglichen Änderungen und Zusätzen. Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) fordert den Schutz des Redaktionsgeheimnisses ein, die Gegner machen mobil. Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Telekomgesetz (TKG), in der die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicher ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=12012010&;news=12012010123915 |
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