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SPÖ-Minimalvorschlag für Lösung auf Zeit
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Mi., 20. November, 2024 um 13:10
#1
Handysicherstellung: SPÖ-Minimalvorschlag für Lösung auf Zeit - news.ORF.at
Die Verhandlungen über eine Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1. Jänner 2025 aufgehobenen Bestimmungen zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys und Laptops gehen weiter. Am Mittwoch legte die SPÖ einen eigenen Antrag vor, der die festgefahrene Situation auflösen sollte. Er sieht im Wesentlichen eine Reparatur des geltenden Gesetzes vor. Mehr unter: https://orf.at/stories/3376527/ |
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