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Urheberrechtsabgabe für Drucker muss vor EuGH

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Jul. '11
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Do., 21. Juli, 2011 um 15:16
#1

Der seit acht Jahren schwelende Streit um die deutsche Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Computer wird beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fortgesetzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem europäischen Gericht die Frage vorgelegt, ob sich die Kopierabgabe mit EU-Recht vereinbaren lässt.
dpa

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