Der Verfassungsgerichtshof sieht die Konstruktion äußerst kritisch. Die mündliche Verhandlung wurde vertagt – die Regierung muss wichtige Unterlagen nachreichen

Erst die verheerende Kritik des Rechnungshofs, dann Tadel der Europäischen Kommission: Die Corona-Förderstelle Cofag kam in den letzten Monaten kaum aus den Schlagzeilen – und jetzt droht neues Ungemach: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die Konstruktion der Agentur äußerst kritisch und leitete vergangenen Herbst nach einem Antrag der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste von Amts wegen ein weitergehendes Verfahren ein. Denkbar ist, dass der VfGH praktisch die gesamte Konstruktion der Förderstelle als verfassungswidrig ansieht.

Am Mittwoch hat das Höchstgericht nun mündlich über die Aufhebung des Gesetzes, mit dem die Cofag eingerichtet wurde, verhandelt. Dabei zeigten sich die Richterinnen und Richter in ihren Fragen an die Vertreter der Cofag, des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts äußerst kritisch. Die Argumentation der Regierung sei zum Teil nicht nachvollziehbar und mitunter auch widersprüchlich. Nach drei Stunden unterbrach VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter die Sitzung. Die Regierung soll nun wichtige Unterlagen nachreichen. Nächste Woche wird fortgesetzt.


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