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Verhandlungen über verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
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Mi., 13. Dezember, 2023 um 11:23
#1
Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, somit wird vor der Europawahl wohl nichts mehr beschlossen. Freiwillige Scans sind jedoch weiterhin möglich Die EU-Staaten haben bei den Verhandlungen im Europäischen Rat keine gemeinsame Position für den Vorschlag einer Verordnung "zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" gefunden. Der Rat wird sich somit in diesem Jahr nicht mehr einigen - und das Gesetz wird somit vermutlich nicht mehr vor der EU-Wahl im Juni beschlossen, schreibt Netzpolitik.org und veröffentlicht auch entsprechende Protokolle aus den jeweiligen Sitzungen. C&M News: https://ress.at/-news13122023162434.html |
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