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VfGH stellt Handymastenverbot infrage
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Mi., 16. April, 2008 um 11:39
#1
Das generelle Handymastenverbot der Gemeinde Höchst ist möglicherweise gesetzlich nicht gedeckt. Zu dieser Auffassung kam der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei der ersten Prüfung einer Beschwerde der mobilkom austria. Schutz des Ortsbildes Die mobilkom war vor den VfGH gezogen, nachdem ihr die Gemeinde Höchst den Bau einer Antennenanlage mit Hinweis auf den Schutz des Ortsbildes versagt hatte. Knackpunkt ist eine Verordnung der Gemeinde. Diese Verordnung besagt, dass im gesamten ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=16042008&;news=16042008123931 |
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