> Forums > NewsV
VfGH verhandelt über Sicherstellung von Mobiltelefonen
Erstellt
 Mai. '23 |
letzte Antwort
Noch keine
|
Antworten
Noch keine
|
Aufrufe
58 |
0
„Gefällt mir“ |
Abos
Noch keine |
|
Mi., 31. Mai, 2023 um 16:32
#1
Termin am 22. Juni Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt am 22. Juni öffentlich über die Verfassungskonformität von Bestimmungen in der Strafprozessordnung zur Sicherstellung von Mobiltelefonen. In einem Antrag an den VfGH war ein Mann, gegen den wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt wird, gegen die von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angeordnete Sicherstellung seines Diensthandys vorgegangen. Der Antragsteller ist laut einer Aussendung des Höchstgerichts der Ansicht, dass die Bestimmungen sowohl gegen das Recht auf Privatleben als auch gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen. Es sei nämlich schon bei Vorliegen eines bloßen Anfangsverdachts und Eignung als Beweismittel möglich, ein Mobiltelefon sicherzustellen. Demgegenüber würden andere Ermittlungsmaßnahmen, die mit ähnlich schwerwiegenden Eingriffen verbunden sind, z.B. Hausdurchsuchungen, strengeren Voraussetzungen unterliegen. Die geltende Rechtslage verstoße insofern auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. C&M News: https://ress.at/-news31052023163259.html |
|
> Forums > News
Du hast bereits für diesen
Post abgestimmt...
;-)
https://t.ress.at/7GPWV/
Ähnliche Themen:
© by Ress Design Group, 2001 - 2024
