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Video-Verkehrskontrolle verfassungswidrig
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 Feb. '09 |
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So., 08. Februar, 2009 um 9:58
#1
Die in Österreich vorgenommenen Video-Abstandsmessungen im Straßenverkehr, bei denen mehrere Kameras Autos fotografieren und anhand der Daten Abstand und Geschwindigkeit messen, sind verfassungswidrig. In ihrem Urteil schlossen sich die Richter des Verfassungsgerichtshofs der Auffassung an, dass das System der kombinierten Videoüberwachung und Geschwindigkeitsmessung das "verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Datenschutz" verletzt und ohne rechtliche Grundlage betrieben wird. De ... https://www.ress.at/cmnews.php?datum=08022009&;news=08022009105849 |
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