Handy-Sicherstellung passiert Justizausschuss

19. Juni 2024, 22:09 |  0 Kommentare

ÖVP und Grüne haben gestern für eine Neuregelung bei der Handy-Sicherstellung gestimmt. Damit sollen ab 1. Jänner Datenträger nur noch mit richterlicher Genehmigung sichergestellt werden dürfen.

Trotz des Koalitionskrachs um den Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf EU-Ebene haben ÖVP und Grüne im Justizausschuss am Dienstag gemeinsam für eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung, die Ausweitung des Verteidigerkostenersatzes und eine Reform der Verbandsklagen gestimmt. Der Verteidigerkostenersatz passierte den Ausschuss einstimmig, die Handy-Sicherstellung mit den Stimmen der Regierungsparteien, bei den Verbandsklagen stimmte auch die FPÖ zu.

Durch die Neuregelung der Handy-Abnahme sollen Datenträger wie z.B. Smartphones, aber auch Laptops ab 1. Jänner 2025 nur mehr mit richterlicher Genehmigung sichergestellt werden dürfen. Außerdem müssen Gerichte auch genau festlegen, welche Datenkategorien und -inhalte aus welchem Zeitraum und zu welchen Ermittlungszwecken ausgewertet werden dürfen. Der gesamte Vorgang unterliegt außerdem der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten der Justiz. Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt. Diese Maßnahme wird noch einer zweiwöchigen Begutachtung unterzogen.

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