Hausdurchsuchung wegen Facebook-Likes laut deutschem Gericht verhältnismäßig
Die Razzien folgten auf mutmaßliche Hasspostings gegen zwei deutsche Polizisten, die im Jänner bei einer Verkehrskontrolle erschossen wurdenAnfang des Jahres wurden zwei deutsche Polizisten bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel erschossen. Rasch konnten daraufhin zwei Tatverdächtige festgenommen werden.
Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Schützen im Juni fanden zudem Hausdurchsuchungen bei 75 weiteren Personen statt. Ihnen wird die Verbreitung von Hasspostings vorgeworfen.
Laut dem Landgericht Meiningen war dieses Vorgehen recht- und verhältnismäßig, wie es in einem Beschluss vom 5. August festhält.
Eine Hausdurchsuchung würde demnach nur dann ausscheiden, "wenn andere, weniger einschneidende, den Ermittlungszweck nicht gefährdende Maßnahmen verfügbar sind". Dies sei im Fall des Facebook-Likes nicht der Fall gewesen.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
Kurze URL:
Ähnliche News:
Trump-Razzia: Rechte Gruppen rufen zum "Bürgerkrieg" wegen Hausdurchsuchung durch das FBI auf
Nach Datenleck bei Modern Solution: Hausdurchsuchung statt Dankeschön
"Du bist so 1 Pimmel": Beleidigung gegen Politiker führte zu Hausdurchsuchung
Chaos Computer Club übt scharfe Kritik an Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
Hausdurchsuchungen bei Google in Madrid
Blackshades: Weltweit Hausdurchsuchungen bei Besitzern von Hacker-Software
Frankreich: Hausdurchsuchung bei Apple
Hausdurchsuchung bei Grazer TOR-Betreiber
FBI: Hausdurchsuchung bei Film-Uploader
Offenes W-Lan: Hausdurchsuchung wegen Surfen im Auto
Nach Datenleck bei Modern Solution: Hausdurchsuchung statt Dankeschön
"Du bist so 1 Pimmel": Beleidigung gegen Politiker führte zu Hausdurchsuchung
Chaos Computer Club übt scharfe Kritik an Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten
Hausdurchsuchungen bei Google in Madrid
Blackshades: Weltweit Hausdurchsuchungen bei Besitzern von Hacker-Software
Frankreich: Hausdurchsuchung bei Apple
Hausdurchsuchung bei Grazer TOR-Betreiber
FBI: Hausdurchsuchung bei Film-Uploader
Offenes W-Lan: Hausdurchsuchung wegen Surfen im Auto
Weitere News:
Tesla schaltet mehr Reichweite gegen Geld frei
Livestream: Boeing Starliner hebt erstmals mit Astronauten ab
Provider nutzt IPv4-Adressen als Kreditabsicherung
Mediatheken-Betriebssystem als Open Source geplant
Microsoft pausiert neue Funktionen für Copilot
Google-Fit-APIs werden deaktiviert
Avast muss für DSGVO-Verstöße Millionenstrafe zahlen
Hubble Network: Bluetooth-Verbindung im Weltraum erfolgreich getestet
SpaceX stellt Anzug für Weltraumspaziergänge vor
Unternehmen kombiniert riesige Druckluft-Batterie mit Wasserkraft
Livestream: Boeing Starliner hebt erstmals mit Astronauten ab
Provider nutzt IPv4-Adressen als Kreditabsicherung
Mediatheken-Betriebssystem als Open Source geplant
Microsoft pausiert neue Funktionen für Copilot
Google-Fit-APIs werden deaktiviert
Avast muss für DSGVO-Verstöße Millionenstrafe zahlen
Hubble Network: Bluetooth-Verbindung im Weltraum erfolgreich getestet
SpaceX stellt Anzug für Weltraumspaziergänge vor
Unternehmen kombiniert riesige Druckluft-Batterie mit Wasserkraft
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar angestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024