Israels Regierung billigt Untersuchung von Einsatz der Spionagesoftware Pegasus

27. August 2023, 16:31 |  0 Kommentare

Laut Medienberichten soll die Polizei jahrelang ohne richterliche Beschlüsse unter anderem Regierungskritiker abgehört haben



Israels Regierung hat die Bildung einer Untersuchungskommission gebilligt, die einen mutmaßlichen Missbrauch der Überwachungssoftware Pegasus durch die Polizei prüfen soll. Die Minister stimmten bei einer Sitzung am Sonntag in Jerusalem für den Vorschlag, obwohl israelische Sicherheitsvertreter diesen kritisiert hatten. Laut dem Vorschlag des Justizministers Yariv Levin soll die Kommission unter anderem das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen.

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