DSGVO

KI-Regulierung: Staatliche Überwachung bleibt erlaubt – aber mit Regeln

22. April 2021, 16:37 |  0 Kommentare

EU-Kommissarin Vestager erläutert bei einer Podiumsdiskussion den Rahmen, in dem der Einsatz biometrischer Identifikation gestattet bleiben dürfe

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagt, dass der Rechtsrahmen zur Digitalisierung die Werte der EU widerspiegeln müsse. Dies habe sich sowohl bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezeigt als auch aktuell beim Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), wo die europäischen Grundrechte Technologien wie dem Sozialkreditsystem Chinas entgegenstünden, so Vestager bei einer virtuellen Veranstaltung des Wiener Presseclubs Concordia. Die Risiken müssten eingegrenzt werden, um Vertrauen zu schaffen. Europäische Werte, wie man sie immer wieder einmahne, habe man nunmehr versucht, in den Entwurf für den Umgang mit KI niederzuschreiben. Sogenanntes Social Scoring, wie es in Pilotprojekten in China betrieben werde, habe man daher gänzlich verboten. Dabei wird regelkonformes Verhalten belohnt und Fehlverhalten bestraft.

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