Kündigen nur mit Zahlung: Viel Kritik am neuen Telekomgesetz
10. Februar 2021, 18:02 | 0 KommentareDer Konsumentenschutz, aber auch die IT-Sicherheit könnte unter den neuen Vorgaben leiden, monieren Kritiker
Vor fast 20 Jahren wurde das Telekommunikationsgesetz (TKG) zuletzt erneuert. Seitdem ist vieles passiert: Smartphones haben die Hosentasche erobert, SMS sterben einen langsamen Tod, und soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Whatsapp sind die neuen Zeitfresser des Jahrhunderts. Eine Gesetzesnovelle soll im Wesentlichen die Rechtslage an die neuen technischen Gegebenheiten anpassen. Allerdings wird sie von Netzbetreibern und Konsumentenschützern scharf kritisiert. Der Entwurf wurde im türkisen Landwirtschaftsministerium formuliert und orientiert sich an einem 2018 verabschiedeten EU-Gesetz. Die Begutachtungsfrist endet am Mittwoch.
Das Gesetz soll im Wesentlichen die technischen Neuerungen der letzten Jahre miteinbeziehen. So sollen etwa künftig sogenannte Over-The-Top-Dienste (OTTs), also Angebote, die nicht vom Internetanbieter kontrolliert werden - beispielsweise Whatsapp -, durch die Telekombehörde reguliert werden.
Zudem will die Regierung mit der Novelle die Weichen für einen besseren Ausbau der Netze stellen. Das sorgt allerdings für herbe Kritik: Die neuen Leitungsrechte, durch die der Ausbau der Infrastruktur geregelt wird, sieht eine Abänderung der Haftungen vor. So müsse der Eigentümer eines Grundstücks künftig keinen Schadenersatz zahlen, wenn er Kabel eines Betreibers zerstört - auch wenn das fahrlässig geschieht. Der Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó von der Universität Wien etwa moniert in diesem Zusammenhang, dass das Landwirtschaftsministerium dadurch Bauern ermögliche, weniger achtsam mit Kabeln, die auf ihrem Grundstück verlegt wurden, umzugehen.
Mehr dazu findest Du auf derstandard.at
Kurze URL:
Weitere News:
Apple Intelligence funktioniert doch schon in Europa - Auf Englisch
Vibmilk: Smartphone erkennt saure Milch mit Vibrationsalarm
Problem mit Windows 11 24H2: Crowdstrike-Software macht Office-Programme unbrauchbar
Googles Kinderkonten erhalten eine digitale Geldbörse
"Intelligente" Radarkontrollen in Frankreich sorgen für Protest
aleX fotografiert: Am Friedhof die wieder fleissigen Eichhörnchen
Initium: Hyundai stellt neues Wasserstoffauto vor
Physische Knöpfe im Auto "sind Bug, kein Feature"
Verbot der Online-Netzwerke vor Wahl in Mauritius gescheitert
US-Behörde lehnt Anschluss von Amazon-Rechenzentrum an Atomkraftwerk ab
Vibmilk: Smartphone erkennt saure Milch mit Vibrationsalarm
Problem mit Windows 11 24H2: Crowdstrike-Software macht Office-Programme unbrauchbar
Googles Kinderkonten erhalten eine digitale Geldbörse
"Intelligente" Radarkontrollen in Frankreich sorgen für Protest
aleX fotografiert: Am Friedhof die wieder fleissigen Eichhörnchen
Initium: Hyundai stellt neues Wasserstoffauto vor
Physische Knöpfe im Auto "sind Bug, kein Feature"
Verbot der Online-Netzwerke vor Wahl in Mauritius gescheitert
US-Behörde lehnt Anschluss von Amazon-Rechenzentrum an Atomkraftwerk ab
Einen Kommentar schreiben
Kommentare
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
(0)
Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.
Kommentare:
Du hast bereits für diesen
Kommentar abgestimmt...
;-)
© by Ress Design Group, 2001 - 2024