Die EU-Kommission will, dass Länder künftig potenzielle digitale Beweismittel ohne Kontrollinstanz direkt von ausländischen Firmen verlangen können
Seit einiger Zeit wird innerhalb der EU an einer neuen Richtlinie gearbeitet, die den Austausch digitaler Beweismittel innerhalb der Union erleichtern soll. Demnach dürfen Behörden von Firmen Informationen verlangen, ohne zuvor eine Zustimmung des jeweiligen Staates einzuholen. Bei Datenschützern sorgen die Pläne schon länger für massive Kritik - nun offenbart ein von netzpolitik.org veröffentlichtes Hintergrundpapier auch Bedenken bei der deutschen Bundesregierung. Ein Überblick.
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