schaf am 06. Nov. 2020 um 17:07 |  0 Kommentare | Lesezeit: 45 Sekunden

Maßnahmenpaket nach Terrorangriff: Bundestrojaner ist nicht vom Tisch

Das Justizministerium will Einzelmaßnahmen auf Anfrage nicht kommentieren - eine Überwachungsausweitung ist im Regierungsprogramm vorgesehen

Ginge es nach der ÖVP, wäre in Österreich ein Bundestrojaner schon längst im Einsatz. Einer staatlichen Spionagesoftware machte der Verfassungsgerichtshof im vergangenen Jahr jedoch einen Strich durch die Rechnung: Er kippte das Gesetz, das von der türkis-blauen Regierung verabschiedet worden war, weil es gegen den Datenschutz und das Grundrecht auf Privatsphäre verstieß.

Mit der aktuellen Situation im Land ist eine verstärkte Überwachung wieder Thema. Auf Anfrage des STANDARD hält sich das Justizministerium allerdings bedeckt: Es werde ein umfassendes Maßnahmenpaket als Folge des Terroranschlags am Montag geben - und da es mehrere Punkte betrifft, "keine Kommentierung von Einzelmaßnahmen". Im Zentrum stehe aber die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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