Überwachung

Maßnahmenpaket nach Terrorangriff: Bundestrojaner ist nicht vom Tisch

06. Nov. 2020, 17:07 |  0 Kommentare

Das Justizministerium will Einzelmaßnahmen auf Anfrage nicht kommentieren - eine Überwachungsausweitung ist im Regierungsprogramm vorgesehen

Ginge es nach der ÖVP, wäre in Österreich ein Bundestrojaner schon längst im Einsatz. Einer staatlichen Spionagesoftware machte der Verfassungsgerichtshof im vergangenen Jahr jedoch einen Strich durch die Rechnung: Er kippte das Gesetz, das von der türkis-blauen Regierung verabschiedet worden war, weil es gegen den Datenschutz und das Grundrecht auf Privatsphäre verstieß.

Mit der aktuellen Situation im Land ist eine verstärkte Überwachung wieder Thema. Auf Anfrage des STANDARD hält sich das Justizministerium allerdings bedeckt: Es werde ein umfassendes Maßnahmenpaket als Folge des Terroranschlags am Montag geben - und da es mehrere Punkte betrifft, "keine Kommentierung von Einzelmaßnahmen". Im Zentrum stehe aber die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


Autor schreiben




Kurze URL:


Bewertung: 2.0/5 (5 Stimmen)


Weitere News:
Apple Intelligence funktioniert doch schon in Europa - Auf Englisch
Vibmilk: Smartphone erkennt saure Milch mit Vibrationsalarm
Problem mit Windows 11 24H2: Crowdstrike-Software macht Office-Programme unbrauchbar
Googles Kinderkonten erhalten eine digitale Geldbörse
"Intelligente" Radarkontrollen in Frankreich sorgen für Protest
aleX fotografiert: Am Friedhof die wieder fleissigen Eichhörnchen
Initium: Hyundai stellt neues Wasserstoffauto vor
Physische Knöpfe im Auto "sind Bug, kein Feature"
Verbot der Online-Netzwerke vor Wahl in Mauritius gescheitert
US-Behörde lehnt Anschluss von Amazon-Rechenzentrum an Atomkraftwerk ab


Einen Kommentar schreiben

Du willst nicht als "Gast" schreiben? Logg Dich Hier ein.

Code:

Code neuladen

Kommentare
(0)

Bitte bleibe sachlich und fair in deinen Äußerungen. Sollte dein Kommentar nicht sofort erscheinen, ist er in der Warteschlange gelandet und wird meist zeitnah freigeschaltet.



Kommentare:

Du hast bereits für diesen Kommentar abgestimmt...

;-)


© by Ress Design Group, 2001 - 2024

Top