Überwachung

Neuer Anlauf für Snowden-Vernehmung in Deutschland

25. August 2016, 09:12 |  0 Kommentare

Grüne und Linke hoffen, mit Hilfe des Bundesgerichtshofs Bewegung in die festgefahrene Angelegenheit zu bringen.

Die Fraktionen der Grünen und der Linken unternehmen einen neuen Anlauf, den Enthüller Edward Snowden für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss nach Deutschland zu bekommen. Die Obleute der beiden Bundestagsfraktionen, Konstantin von Notz und Martina Renner, schickten einen Brief an den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Darin forderten sie nach dpa-Informationen, eine Blockade der Vernehmung von Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen.

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Unter anderem könnte den von Snowden mitgenommenen Papieren zufolge auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden sein.

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