Neues Datenabkommen zwischen USA und EU könnte wieder vorm EuGH landen

26. März 2022, 22:23 |  0 Kommentare

Die Einigung zwischen den USA und der EU auf ein neues Datenschutzabkommen findet nicht überall Anklang.

Die EU und die USA haben sich im Grundsatz auf einen Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten geeinigt. Das gaben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Brüssel bekannt.

Der EuGH hatte den "Privacy Shield" für die Übermittlung von Daten aus Europa über den Atlantik im Juli 2020 mit der Begründung gekippt, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche und eine Massenüberwachung von EU-Bürger*innen möglich wäre. Die Richter*innen bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäer*innen.

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