Deutsche Politikerin Künast erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde zu Facebook-Postings

02. Februar 2022, 12:12 |  0 Kommentare

Wegen Hasspostings - Zivilgericht hatte zuvor mehrere Beschimpfungen als nicht strafbar eingestuft und Auskunftsanspruch verweigert



Im Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem deutschen Verfassungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Karlsruher Richterinnen und Richter hoben Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf, wie sie am Mittwoch mitteilten. Diese verletzten die Klägerin in ihrem Persönlichkeitsrecht.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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