Tech-Konzerne klagen Florida wegen Gesetzes, das Sperre von Politikern verbietet

02. Juni 2021, 16:42 |  0 Kommentare

Mit dem Verbot der Sperre von Kandidaten für politische Ämter würde der US-Bundesstaat gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, so der Vorwurf

Ende Mai verabschiedete der US-Bundesstaat Florida ein Gesetz, mit dem Social-Media-Plattformen verboten wird, Politikerinnen und Politiker länger als 14 Tage zu sperren. Damit, so der republikanische Gouverneur Ron DeSantis, solle sichergestellt werden, dass "wahre Floridianer" vor der "Silicon-Valley-Elite" geschützt werden. Handelsgruppen, die Facebook, Twitter und weitere große Unternehmen vertreten, haben Florida deshalb nun geklagt. Ihnen zufolge verstößt das Gesetz nämlich gegen den ersten Verfassungszusatz.

Das Gesetz besagt, dass Inhalte eines "journalistischen Unternehmens", das eine bestimmte Größe erreicht hat, nicht heruntergenommen oder anderweitig priorisiert werden dürfen. Außerdem müssen Plattformen klar darlegen, wie sie entscheiden, ob sie Inhalte entfernen oder aufrechterhalten. Nutzer könnten die Plattform klagen, wenn sie der Meinung sind, dass diese Bedingungen inkonsequent angewendet wurden. Sollten Kandidaten für ein landesweites politisches Amt gesperrt werden, droht eine tägliche Strafe von 250.000 Dollar.

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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