De-Anonymisierung ist für Neos "unsinniger Ausweiszwang"

19. April 2019, 15:52 |  0 Kommentare

Statt einer verpflichtenden Ausweispflicht ist laut Neos-Abgeordnetem Scherak - unter anderem - eine Stärkung der Verfolgungsbehörden notwendig

Die türkis-blaue Bundesregierung "kennt sich mit dem Internet nicht aus" - findet zumindest Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak. In einer Pressekonferenz kritisierte er die Pläne der Regierung, die Anonymität im Netz abzuschaffen - dabei handle es sich um einen "unsinnigen Ausweiszwang im Internet".

So sieht ein aktueller Gesetzesentwurf vor, dass Nutzer künftig ihren Namen und ihre Adresse gegenüber Plattformbetreibern angeben müssen, die diese Informationen wiederum bei Bedarf an Behörden - und im Fall von Beleidigungen an Private - weiterreichen müssen. "Identitätsfeststellung soll also privatisiert werden", kritisiert Scherak in diesem Zusammenhang.

Anstatt tatsächlich Hass im Netz zu bekämpfen, schränke die Regierung die Meinungsfreiheit ein. Nutzer würden sich an Debatten im Netz weniger beteiligen, da die Vorgaben abschrecken. Zudem werde die Möglichkeit der anonymen Meinungsäußerung - ein Grundprinzip des Internets - genommen. "Debatten über intensive Themen werden nicht mehr möglich sein."

Mehr dazu findest Du auf derstandard.at


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